Diese Seite soll in erster Linie ein Gegenstück zur "Initiative neue soziale Marktwirtschaft" sein und sich kritisch mit dem von den USA geführten, neoliberalen Westen auseinandersetzen. Mit großer Sorge verfolge ich und auch andere Menschen, die sich für einen friedvollen Umgang miteinander einsetzen, den Sozialstaatsabbau, die moralische Verwahrlosung reicher Eliten und den Aufstieg von Politikern, die konform gehen mit Lohndrückern, Rechtsextremen aber auch wirren Ideologen wie Evangelikalen (siehe Präsident Jair Bolsonaro in Brasilien). Die Konformität mit dem Markt, der entfesselt werden soll, bestimmt das Mehrheitsdenken und hinterlässt in der politischen Debatte mehr und mehr ein Vakuum, begünstigt durch Individualismus und fehlender Anteilnahme. Eine Hetze des amerikanisch beeinflussten Westens gegen den Nahen Osten, China, Russland und linken südamerikanischen Regierungen führt zu einer Wiederbelebung des Kalten Krieges und die EU läuft treu-doof hinterher. Statt fruchtbarer Entspannungspolitik, wie Willy Brandt sie betrieben hat, wird Stimmung gegen vermeintliche "Terroristen", "Drogen" und "Sozialisten" gemacht. Regierungen, die ihr Land nicht dem Markt öffnen, sollen mit gezielter Propaganda gestürzt werden. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen und Populismus vorgeworfen, während die Trumps, Bolsonaros und Netanjahus dieser Welt genau das selber machen. Über diese Umtriebe muss berichtet werden. Ausgewogen und stets kritisch. Nachfolgende Zeilen und Aussagen verschiedener Medien und Institutionen sollen dies verdeutlichen und zum Nachdenken anregen:
Die UNCTAD, die Wirtschaftsorganisation der UNO, spricht von den „Furien der Hyper-Globalisierung“: Wachsende soziale Ungleichverteilung in allen Lebensgebieten wie Arbeit, Wohnen, Renten und Gesundheit; Überschuldung von Unternehmen, privaten Haushalten und Staaten.
Der Internationale Währungsfonds IWF und der UN-Ausschuss für Menschenrechte prangern die weltweite Spekulation der neuen Kapitalisten mit Wohnungen an und die Explosion von Mieten und der Preise für Eigentumswohnungen – für abhängig und prekär Beschäftigte und auch den Mittelstand immer weniger bezahlbar.
Die OECD stellt fest: Die „reichen“ Staaten verlieren durch die systemische Steuerflucht der Unternehmen und deren Eigentümer jährlich 450 Milliarden Dollar. Die für die Mehrheit der für Bevölkerungen wichtige Infrastruktur, also öffentlicher Verkehr, Krankenhäuser, Schulen, Trinkwasser- und Abwassersysteme, Straßen, Wohnungen, verfällt – oder wird privatisiert und verteuert.
Die Finanzzeitung Financial Times, die den Aufstieg der neuen Kapitalisten bisher gelobt hat, konstatiert jetzt: Die Privateigentümer versinken verantwortungslos in ihren Supergewinnen. Demokratie wird degradiert, Wettbewerb findet kaum statt, Innovationsfähigkeit sinkt, Bürger sind mehrheitlich mit „ihren“ Regierungen unzufrieden: Dieser Kapitalismus müsse vor seinen „Rentiers“ gerettet werden.
Die USA haben nach dem 2. Weltkrieg ihre Kapital-Expansion mit der militärischen kombiniert. Dafür steht in Westeuropa die Gleichzeitigkeit von Marshall-Plan und NATO, fortgesetzt bis heute in der Kombination von EU-Osterweiterung und NATO-Mitgliedschaft. Dies wurde und wird gegenüber den neuen Feinden, nach Jugoslawien, dann Irak, Libyen, Syrien und dann Russland, dem Iran, Venezuela und jetzt China weitergeführt.
Der US-geführte Westen hätte seine Dominanz nach dem 2. Weltkrieg nicht entwickeln und halten können, wenn er sich dem friedlichen Wettbewerb der Systeme gestellt hätte.
In den westlichen Führungsetagen weiß man: Das US-geführte westliche Modell wird den Interessen der Mehrheitsbevölkerungen nicht gerecht, ist ein Auslaufmodell. Aber die bestimmenden Akteure sind reich, sind militärisch mächtig und sind vielfältig herrschaftserfahren – sie sind hochgefährlich.
Chinas Staatspräsident Xi Jinping stellte im Dezember 2018 fest: „Wir sind auf Gefahren und Risiken eingestellt, die bisher unvorstellbar sind."
Was die gefährdete Menschheit braucht: friedliche Konfliktaustragung trotz und jenseits ideologischer Differenzen. Dialog und freier Kampf der Meinungen – das ist ja eigentlich auch der Selbstanspruch der westlichen Kapital-Demokratien – wird aber, wenn es ernst wird, nicht verwirklicht.