Die Opposition kritisierte die Vorgehensweise der Regierung, die Rentenreform ohne Parlamentsabstimmung durchzusetzen, mit scharfen Worten. Die linke Sammelbewegung La France insoumise sprach im Parlament von einer “simulierten Demokratie” und verließ unter Protest die Sitzung. Macron am 28. Februar 2020 während der Trauerzeremonie für den verstorbenen französischen Journalisten und Intellektuellen Jean Daniel im Hotel des Invalides in Paris, Frankreich. Auch die Mitte-rechts-Partei Les Républicains (LR) verurteilte das Vorgehen der Regierung. Der Fraktionsvorsitzende Damien Abad prangerte “den Zynismus der Regierung” an. “Sie haben die Grundlagen für ein beispielloses parlamentarisches Fiasko geschaffen”, so Abad. Die Regierung habe zu keinem Zeitpunkt darauf hingewirkt, eine sachliche Debatte zur Rentenreform zu führen. Der Kommunist André Chassaigne warf der Regierung vor, ein “demokratisches Desaster” herbeigeführt zu haben. “Sie bringen dem Parlament tiefe Verachtung entgegen.” Es handele sich um “eine neue Etappe der autoritären Entwicklung des Regimes”, erklärte Chassaigne. Eine Verfassungsklausel erlaubt es der Regierung, das Parlament zu umgehen. Kritiker sehen damit die Kompetenzen der Volksvertretung eingeschränkt. Premier Édouard Philippe warf hingegen Teilen der Opposition vor, mit Tausenden Änderungsanträgen eine Obstruktionspolitik zu betreiben. Der umstrittene Artikel 49,3 sei in der Vergangenheit schon häufig genutzt worden. Der im Jahr 1958 eingeführte Paragraph ermöglicht die Durchsetzung von Gesetzen ohne Abstimmung im Parlament, verknüpft dies aber mit einer Vertrauensfrage gegen die Regierung.
Quelle: https://deutsch.rt.com/europa/98961-autoritaere-entwicklung-macron-setzt-rentenreform-ohne-zustimmung-des-parlaments-durch/
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